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Schulverpflegung_01_2013

„Mit aller Kraft einsetzen“ Thüringens Minister Christoph Matschie (SPD) forderte 2010 eine Bundesratsinitiative für einen verringerten Mehrwertsteuersatz. Was hat sich bisher getan? Herr Matschie, im April 2010 wollte Thüringen eine Bundesratsinitiative für einen verringerten Mehrwertsteuer-satz auf Schulessen starten. Wie ist der Stand heute? Der Bundesrat hat sich dank der Thüringer Initiative damals dafür ausgesprochen, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten. Das Bundesfinanzministerium hat den notwendigen Handlungsbedarf eingestanden und eine Kommission einge-setzt. Dabei ist es leider bis heute geblieben. Noch immer fehlt eine gesetz-liche Regelung, es gibt bisher nicht mal einen Vorschlag zur Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss daher endlich handeln. Wie ist die Situation in Thüringen? Wie in den anderen Ländern auch. Für das Schulessen wird der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % fällig, wenn das Essen von einem Lieferan-ten kommt und dieser für die Ausgabe des Essens sorgt. Dagegen beträgt die Mehrwertsteuer für Fastfood „zum Mitnehmen“ nur 7 %. Das ist nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. Gehören die 19 % Mehrwertsteuer auf Schulessen nicht generell abgeschafft? Es wäre viel gewonnen, wenn wir für Schulessen – wie für andere Produk-te der Grundversorgung auch – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % durchsetzen. Als Bildungsminister und stellvertretend für die Eltern in diesem Land werde ich mich dafür mit aller Kraft einsetzen. Die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollten für alle Schulen verbindlich werden – im Saarland soll dies ab 2013 geschehen. Ist es nicht an der Zeit, hier eine gesetzliche Regelung zu treffen? Schon jetzt setzen wir in den Thüringer Schulen auf die aktive Gestaltung einer gesunden Lebensweise. Im Thüringer Schulgesetz haben wir eine ent-sprechende Regelung verankert. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis der Qualitätsstandards sollten Eltern, Lehrer und Schulträger auch weiter-hin eigenverantwortlich die Wahl des Essenanbieters treffen. Herr Matschie, herzlichen Dank für das Gespräch. dmp Schulverpflegung 1/2013 Foto: privat Einzigartig: Praxis-Know-how jetzt als Buch! Profitieren Sie vom Praxiswissen erfolgreicher Gastronomen! Wir stellen 100 gastronomische Erfolgsstorys und die Konzepte dahinter vor. Was haben sie richtig ge-macht? Welche Entscheidungen haben sie zu Recht getroffen? Welche Partner standen ihnen zu Seite? Erfahren Sie das alles und noch mehr aus unserem Ratgeber mit geballtem Praxis- Know-how auf über 250 Seiten für nur 39 E! 100 ERFOLGS-KONZEPTE Gastronomie rund um die Uhr präsentiert von Bestellen Sie hier: B&L MedienGesellschaft mbH & Co. KG Augustenstraße 10 80333 München Oder bestellen Sie online: www.gastroinfoportal.de/fachbuecher


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