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Fotos: © Rawpixel – Fotolia.com, privat Mindestlohn aktuell 58 GVmanager 11 /2015 Seit Anfang 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € für (fast) alle Arbeitnehmer. Wichtig ist, die geänderten Dokumentationspflichten zu beachten. Grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, also auch sogenannte Minijobber und ebenso für Praktikanten, gilt seit Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Insbesondere Auszubildende nach dem Berufs-bildungsgesetz und ehrenamtlich Tätige sowie Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsab-schluss gelten jedoch als Ausnahmen. Ausge-nommen sind zudem Langzeitarbeitslose, bei denen in den ersten sechs Beschäftigungsmo-naten vom Mindestlohn abgewichen werden kann. Auch für ein Pflicht-Praktikum muss kein Mindeststundenlohn gezahlt werden. Das gilt auch für freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die der Berufs- oder Stu-dienwahl dienen oder studienbegleitend sind. Dokumentationspflicht Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit „spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages“ aufzeichnen und mindestens zwei Jahre auf-bewahren. Das betrifft u. a. die Branchen des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, die Fleischwirtschaft, das Speditions- und Transportgewerbe und Gebäudereiniger. Die Dokumentationspflicht gilt im Übrigen generell für Arbeitsverhältnisse mit geringfü-gig Beschäftigten (sogenannten Minijobbern); d. h. wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Be-schäftigung regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigt oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Die Dokumentation kann grundsätzlich über Stundenzettel oder elektronisch per Stempel-chip erfolgen. Möglich sind auch ausgehängte Einsatzpläne, sofern „diese Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit wiedergeben und erken-nen lassen, dass nicht geplante Abweichungen (z. B. ungeplante Überstunden etc.) nachge-tragen und kontrolliert werden“. Ebenso kann der Arbeitnehmer selbst seine Arbeitszeit fest-halten, allerdings bleibt der Arbeitgeber in jedem Falle für die Aufzeichnung verantwort-lich. Führt der Arbeitnehmer den Stundenzet-tel nicht ordentlich, droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 30.000 €. Vorgenommene Änderungen Zum 1. August 2015 hatte das Bundesarbeits-ministerium eine Änderung der Mindestlohn-dokumentationspflichten- Verordnung (kurz: MiLoDokV) vorgenommen, die für eine Er-leichterung der Arbeitgeberpflichten laut § 17 des Mindestlohngesetzes sorgt. In der bisherigen Verordnung war gere-gelt, dass eine Aufzeichnung erfolgen muss, wenn der Arbeitnehmer über 2.958 € brutto erhält – als sogenanntes „verstetigtes Ar-beitsentgelt“ (d. h. Entgelt auf der Basis einer vorgegebenen Stundenzahl, unab-hängig von der tatsächlich geleisteten Ar-beitszeit, bei gleichzeitiger Verrechnung von Plus- oder Minusstunden über ein Arbeits-zeitkonto). Dieser Schwellenwert ist nun auf 2.000 € brutto gesenkt worden. Dies gilt je-doch nur dann, wenn die 2.000 € brutto als verstetigtes Arbeitsentgelt bereits in den letz-ten zwölf Monaten vom gleichen Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlt wurden. Merke: Für Arbeitnehmer mit einem ge-ringeren Entgelt als 2.000 € brutto in den letzten zwölf Monaten entfällt die Aufzeich-nungspflicht aber erst ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 €. Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind sämtliche Monatszahlungen des Arbeit-gebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges Arbeitsentgelt sind. Die zweite Änderung betrifft die Aufzeich-nungspflicht für im Betrieb arbeitende Ehe-gatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. Diese Arbeitsverhältnisse sind ab sofort nicht dokumentationspflichtig. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristi-sche Person (z. B. GmbH, GbR), kommt es auf die Verwandtschaft zum vertretungsberech-tigten Organ an. Hendrik Bourguignon (W&W Publishers) Zum Autor: Hendrik Bourguignon, Fach-anwalt für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediator (IHK), ist Partner der Kanzlei Ebl Factum Rechtsanwälte, und vertritt Arbeitgeber und -nehmer in Fra-gen des Arbeitsrechts. www.factum-legal.com


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