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GVmanager_06_07_2016

Wer darf im Betrieb rechtsverbindlich unterschreiben? Im zweiten Teil erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vertretung durch Bevollmächtigte bestehen. Unternehmen agieren notwendiger-weise nicht nur über gesetzliche Ver-treter (s. Recht so!, GVmanager 5/16: bit.ly/1Rpxb6X), sondern in vielen Fällen durch Bevollmächtigte. Zur Ausgestaltung dieser Kompetenzen stehen verschiedene Möglich-keiten zur Verfügung. Vertretung mit Vollmacht Die Prokura (nach HGB, § 48 ff. mit Unter-schriftszusatz ppa.) berechtigt zu allen ge-richtlichen und außergerichtlichen Rechtsge-schäften – auch branchenfremder Art. Aus-genommen ist jedoch die Veräußerung von Grundstücken. Eine Prokura-Erteilung erfolgt durch den gesetzlichen Vertreter und muss im Handelsregister eingetragen werden. Zulässig sind die Einzelprokura und die Gesamtprokura, d. h. die Vertretungsberechtigung gemeinsam mit einem Geschäftsführer und/oder anderen Prokuristen. Möglich ist auch die sogenannte Filialprokura, also die Beschränkung der Pro-kura auf eine von mehreren Niederlassungen. ZUM AUTOR Rechtsanwalt Dr. Jürgen Breitenstein ist Partner der Kanzlei ebl factum rechts-anwälte und spezialisiert auf Handels- und Gesellschaftsrecht sowie auf das Arbeitsrecht. www.factum-legal.com Eine Prokura darf ansonsten im Außenverhält-nis (also gegenüber Dritten) nicht begrenzt werden. Indessen sind Einschränkungen im Innenverhältnis zulässig und weit verbreitet. Allerdings ist hier Vorsicht für den Prokuristen ebenso geboten wie für den Geschäftsführer: Ist der Prokurist zu mehr verpflichtet, als er im Innenverhältnis darf, haftet er der Gesellschaft gegenüber im Zweifel persönlich. Die Handlungsvollmacht mit Unterzeichnung i. V. ist unterhalb der Prokura angesiedelt. Sie ermächtigt zu einer bestimmten Art von Ge-schäften (Artvollmacht), also z. B. für den Be-reich Personal oder Einkauf. Eine Handlungs-vollmacht kann aber auch dazu ermächtigen, einzelne Geschäfte vorzunehmen (Spezialvoll-macht), etwa bestimmte Bankgeschäfte. Eine Vollmacht lässt sich aber auch so gestalten, dass sie als sogenannte Generalvollmacht fast mit dem Umfang einer Prokura deckungs-gleich, aber im Gegensatz zu dieser nicht im Handelsregister eingetragen ist. Ausgenom-men vom Bereich der (regulären) Handlungs-vollmacht sind allerdings Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme und Prozessführung. Solche Befugnisse müs-sen ausdrücklich erteilt werden. Die Hand-lungsvollmacht kann vom Handlungsbevoll-mächtigten selbst nicht auf Dritte übertragen werden. Die Vollmacht nach § 167 BGB mit Unter-zeichnung i. A. ist keine handelsrechtliche Vollmacht. Sie gilt nur für den Inhalt und Zeitraum, für den sie erteilt wird, also z. B. für einen bestimmten Geschäftsvorgang wie die Unterzeichnung eines Leasing- oder Mietver-trags. Bei einer Anscheinsvollmacht wird dem angeblich Bevollmächtigten bewusst oder unbewusst eine Stellung eingeräumt, aus der Dritte schließen könnten, dass dieser zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt ist. Trägt etwa die Visitenkarte eines Mitarbeiters den Aufdruck „Einkauf“, begründet dies im Zweifel den Anschein, zulasten der Gesellschaft Einkäufe tätigen zu dürfen. Eine Untervollmacht kann vom Bevollmäch-tigten nur bei Vorliegen einer entsprechen-den Ermächtigung erteilt werden. Dies ist insbesondere in Fällen üblich, in denen der Bevollmächtigte aufgrund von Urlaub oder Krankheit abwesend ist. Lediglich bei der Generalvollmacht gilt eine solche Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht regel-mäßig als miterteilt. In der Schwebe Ein Vertragsabschluss durch einen nicht aus-reichend Ermächtigten ist (zunächst) nicht wirksam, sondern schwebend unwirksam. Der Vertrag bleibt unwirksam, wenn der dazu berechtigte gesetzliche Vertreter, z. B. der Geschäftsführer, ihn nicht nachträglich genehmigt (§ 177 BGB). Wichtig außer-dem: Auch einseitige Willenserklärungen, insbesondere Kündigungen, die korrekt Bevollmächtigte ausgesprochen haben, können vom Erklärungsempfänger zurück-gewiesen werden, wenn die Vollmacht dazu nicht bekannt oder die Urkunde nicht im Original vorliegt. Dies hat mitunter gravierende Rechtsfolgen, etwa bei einer Kündigungsfrist, deren Nutzung deswegen vom Ver-tragspartner zurückge-wiesen werden kann. Jürgen Breitenstein (W&W Pub-lishers) Foto: privat Über Unterschriften – Teil 2 13. S&F-Symposium vom 13. bis 14. Oktober 2016 in Fürstenfeldbruck u. a. mit der Auszeichnung der „GV-Manager des Jahres 2016“. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.sundf-gruppe.de


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