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24_Stunden_Gastlichkeit_06_2015

Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten für Schönheitsreparaturen. Diese kann er aber auch formularmäßig auf den Mieter übertra-gen. Früher konnte man dies nach gewissen Zeit-vorgaben auch auf den Mieter übertragen, wenn die Wohnung nicht renoviert bzw. nur teil-renoviert war. Zulässig war auch bei Beendi-gung des Mietverhältnisses die Übertragung von quotenmäßig zu leistenden Schönheits-reparaturen, wenn nach dem Fristenplan neue Schönheitsreparaturen noch nicht fällig waren. Der BGH hat für das Wohnraummiet-recht diese Rechtsprechung ausgegeben. Danach können Schönheitsreparaturen dem Mieter nur auferlegt werden, wenn er eine renovierte Wohnung übernommen hat, bzw. wenn ihm für die Renovierung ein angemessener Preisnachlass gewährt wurde, der die möglichen Kosten einer Renovierung widerspiegelt. Eine quoten-mäßige Belastung bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen beim Auszug gibt es nicht mehr, auch bei vorher renoviertem Wohnraum. Der für das Gewerbemietrecht zuständige BGH-Senat hat sich bisher immer insoweit an die Rechtsprechung des Senates für Wohnraum-miete angeschlossen. Daraus ergibt sich dann, dass keine Schönheitsreparaturen in Zeitintervallen mehr vom Mieter durch-zuführen sind, wenn Gewerbemietflächen unrenoviert übergeben wurden. Auch an-teilige Endrenovierungsverpflichtungen entfallen. Jürgen Kasper Entgelttarifvertrag Niedersachsen Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die All-gemeinverbindlichkeitserklä-rung des Entgelttarifvertrages im Lande Niedersachsen vom 17.5.2010 für unwirksam er-klärt. Betroffene Gastronomen, die z. B. von der Deutschen Ren-tenversicherung oder dem Zoll wegen der vermeintlichen All-gemeinverbindlichkeit des Ent-gelttarifvertrages in Anspruch genommen wurden, können sich an den BVI wenden. Es geht hier um die Rückforde-rung von Beiträgen, Zinsen und Säumniszuschlägen, die aufgrund der AVE des Entgelttarifvertrages in der Vergan-genheit gefordert wurden. Grundsätzlich ist an sich die Deutsche Rentenversiche-rung verpflichtet, auch bei bestandskräftigen Beschei-den diese wieder abzuändern, wenn sich die Rechtslage ändert. Eine derartige Än-derung stellt die Entschei-dung des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichtes dar, die ein BVI-Mitglied für alle Gastronomen erstritten hatte. Der Erfolg des BVI beim Lan-desarbeitsgericht hat zahlrei-che Gastronomen veranlasst, Mitglied im Bundesverband Schnellgastronomie und Im-bissbetriebe e.V. (BVI) zu werden. Jürgen Kasper Schönheitsreparaturen im Gewerbemietrecht Foto: © BirgitH/Pixelio BVI Ja, ich unterstütze die Arbeit und Initiativen des BVI und möchte nähere Informationen. Ich bin an weiteren Informationen über den BVI interessiert. BVI Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e. V. Klettenberggürtel 51 50939 Köln Name, Vorname Betrieb Straße/ Nr. PLZ Ort Tel./ Fax Ort, Datum 7Unterschrift Einsenden an oder per Fax: (0221) 465882 E-Mail: bvi-imbiss@gmx.de www.bvi-schnellgastronomie.de


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