Recht so!

24_Stunden_Gastlichkeit_06_2014

Vorsicht bei Sonderurlaub! Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Fall 1: Mithaftung für Straftat eines Gastes? Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit einem durchaus skurrilen Fall zu befassen: Ein verurteilter Vergewaltiger verklagte den Gastwirt einer Diskothek sowie dessen Kassierer und Türsteher. Der junge Mann war der Meinung, dass das Personal der Disko eine Mitschuld an der von ihm begangenen Straftat habe, weil er unter Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften nicht nur hineingelassen worden sei, sondern man ihm obendrein auch noch Alkohol verkauft habe. Inhaber und Personal der Disko müssten deswegen die Hälfte der Schmerzensgeldzahlungen übernehmen, die er an das schwer misshandelte Tatopfer zu leisten hatte. Das Gericht stellte fest, dass es für eine solche Haftung des Gastwirts keine Grundlage gab. Zunächst einmal müsse der Kläger selbst seine Tat zugeben, wenn er andere der Mitschuld bezichtigen wolle. Gerade dies verweigerte der Mann jedoch – das Strafurteil gegen ihn war zwar rechtskräftig, er hatte dagegen aber eine Verfassungsbeschwerde angestrengt. Das Gericht erklärte weiter, dass der Jugendschutz die Aufgabe habe, Jugendliche vor körperlichen Schäden durch Alkoholkonsum und vor Verwahrlosung zu bewahren. Zweck sei nicht, Straftaten gegen andere unter Alkoholeinfluss zu verhindern. Obendrein ginge aus dem Strafurteil gegen den jungen Mann eindeutig hervor, dass bei der Tatbegehung der Einfluss von Alkohol keine Rolle gespielt habe. Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.05.2014, Az. 9 O 2534/13 Fall 2: Tod durch „Komasaufen“ Im Jahr 2007 war ein Gastwirt von einem Schüler zum Wetttrinken mit Tequila herausgefordert worden. Er ließ sich darauf ein. Der Wirt ließ sich jedoch überwiegend Gläser mit Wasser reichen. Nach 44 Gläsern fiel der Jugendliche in ein Koma, die erst drei Stunden später alarmierten Rettungskräfte waren machtlos. Gemessen wurden 4,4 Promille. Er starb einen Monat später, ohne noch einmal aufgewacht zu sein. Der Gastwirt wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Zwar legte der Gastwirt Revision gegen das Urteil ein, diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 5 StR 31/10 Fall 3: Discount-Angebot: 10 Getränke für 10 € Mit speziell an ein junges Publikum gerichteten Discountangeboten sollten Gastwirte vorsichtig sein. So war ein Gastwirt mit der zuständigen Behörde aneinander geraten, der eine „zehn für zehn“-Veranstaltung plante – zehn Getränke sollten 10 e kosten. Als weitere Veranstaltung plante er eine „Ein-Euro-Party“, bei der er alle Getränke für 1 e anbieten wollte. Die Behörde untersagte ihm den Alkoholverkauf zu diesen Bedingungen. Mehrere Gerichtsinstanzen bestätigten ihre Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz erläuterte, dass das Konzept speziell auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet gewesen sei. Diese Zielgruppe könne durch das Billigangebot dazu veranlasst werden, Alkohol in übermäßigen Mengen zu trinken und die eigene Gesundheit zu gefährden. Die Behörde könne Gastwirten jederzeit Auflagen erteilen, um gesundheitliche Gefahren für die Gäste zu verhindern. Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.02.2011, Az. 6 B 10231/11 Jede Investition muss finanziert werden. Ganz gleich, ob es sich um die Gründung eines neuen oder den Ausbau eines bestehenden Unternehmens handelt. Erfreulicherweise gibt es in Deutschland zahlreiche Förderkredite, die von staatlichen Stellen, Institutionen, Regionen und Förderbanken angeboten werden. „Förderkredite sind Darlehen. Sie unterstützen bei Investitionen, die für Banken zu risikoreich sind“, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtschutzversicherung. Meist bieten diese Kredite günstige Zinssätze mit langen Zinsbindungsfristen. Neben der bekannten KfW-Förderbank (ehemals Kreditanstalt für Wiederaufbau) bieten die einzelnen Bundesländer und die Europäische Union Förderkredite an. Bei kleineren Vorhaben ist eine Förderung über den Mikrokreditfonds Deutschland denkbar. Dieser Zusammenschluss von regionalen Finanzinstituten bietet Mikrokredite für Klein-, Kleinst- und junge Unternehmer. Die Kredithöhe liegt bei höchstens 20.000 e, mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Hat sich der Unternehmer für eine Förderbank entschieden, ist zunächst ein Businessplan notwendig. Dieser muss dann der Hausbank vorgelegt werden. Bewertet diese den Antrag im Rahmen ihres „Rating“-Verfahrens positiv, übernimmt die Förderbank den Antrag – und prüft oft erneut. Einen aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf www.foerderdatenbank.de. Jugendschutz und Saufgelage Förderkredite sichern Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2014 (9 AZR 678/12) den Urlaubsanspruch auch während der Zeit unbezahlten Sonderurlaubs bestätigt. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., zeigt diese Entscheidung, dass für den Arbeitgeber Vorsicht bei der Vereinbarung von unbezahlten Sonderurlaubsphasen geboten ist. Der gesetzliche Urlaubsanspruch sei laut Urteil unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordere nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Vereinbarten die Parteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, habe dies keine Auswirkungen auf das Entstehen des Urlaubsanspruchs. Quelle: AGAD 44 24 Stunden Gastlichkeit 6/2014 Foto: ERGO Versicherungsgruppe


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