AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App, der Webseiten und des Portals in Zusammenhang mit der Smartphone-App „backKULT“


Die B&L NewMedia GmbH (im Folgenden "B&L") ist Herausgeber der Smartphone-App „backKULT“. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "B&L-AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen B&L und allen Kunden, die Teledienste von B&L nutzen (im Folgenden "Nutzer"). Hier eingeschlossen vor allem auch die Ansicht und Verbreitung der durch den Nutzer eingestellten Daten innerhalb von „backKULT“.
Die B&L-AGB werden vom Nutzer anerkannt und betreffen die Nutzung zur Anzeige in „backKULT“ sowie auf den Websites www.blnewmedia.de und www-back-kult.de sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains und Teilbereiche (im Folgenden insgesamt: "B&L-Websites"). Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen B&L.


1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die B&L-Websites bieten registrierten Nutzern eine geschlossene, entgeltliche Werbe- und Kontaktplattform zur Bewerbung des eigenen Unternehmens und der eigenen Produkte und Dienstleistungen, zur Vermittlung von Geschäftskontakten sowie der Nutzung erweiterter Grundfunktionen der Produkt- und Unternehmenssuche bzw. Unternehmensdarstellung (z.B. eigene mobile Website). Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich. Ein Anspruch auf Support oder Moderation gegenüber B&L besteht nicht. Die Daten, welche vom Nutzer gegen Entgelt eigenverantwortlich eingestellt werden, werden vor allem innerhalb der Smartphone-App „backKULT“ und des gleichnamigen Online-Portals angezeigt.
1.2. Der Nutzer ist berechtigt, die auf den B&L-Websites angebotenen Dienste und Inhalte zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch B&L. 1.3. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden auf den B&L-Websites nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die B&L AGB verstoßen. B&L ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den B&L-Websites zu entfernen.
1.4. B&L übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von B&L stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.
1.5. Dem Nutzer wird eine Werbe-, Kontakt- und Kommunikationsplattform mit diversen Applikationen angeboten. B&L nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die B&L-Websites Verträge abgeschlossen werden, ist B&L hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. B&L haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers aus diesen Verträgen.
1.6. B&L steht es frei, die auf den B&L-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Außerdem behält sich B&L das Recht vor, bereits bestehende entgeltliche Registrierungen mit erweiterter Funktionalität auszubauen, diverse Funktionalitäten der unentgeltlichen Registrierungen zu sperren oder allgemeine Gebühren für die Registrierung zu erheben. Der Nutzer wird über solche Maßnahmen frühzeitig detailliert informiert. Preise gelten entsprechend der jeweils aktuellen Tarifübersicht. Eine damit verbundene Änderung der B&L-AGB ist entsprechend den Vorgaben in den §§ 8 und 9 möglich.


2. Registrierungsbestimmungen
2.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der B&L-Websites zu registrieren. Die Registrierung ist nur Nutzern erlaubt, die die B&L-Websites ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. B&L behält sich das Recht vor, die Registrierung zukünftig auch für natürliche Personen vorzusehen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
2.2. Der Nutzer versichert, nur solche Fotos bzw. Videos seiner Produkte an die B&L-Websites zu übermitteln, die aktuell sind und den Nutzen klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer übernimmt für die öffentliche Wiedergabe der vorgenannten Werke die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Die Übermittlung von Fotos, Videos oder Abbildungen, die nicht das Produkt bzw. den Nutzen darstellen sowie von Personen ist nicht gestattet. Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt. © 2015 B&L
2.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. B&L wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf login-Seiten oder in Webformularen nutzt B&L ausschließlich die hier zu findenden URLs.
2.4. Jeder Nutzer darf sich pro Geschäft oder Standort nur einmal registrieren und dafür jeweils nur ein Nutzerprofil anlegen. 2.5. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
2.6. B&L leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


3. Pflichten der Nutzer
3.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den B&L-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
3.2. Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb von B&L darüber hinaus nicht gestattet, • andere Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),
• die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen,
• Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, • anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).
3.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der B&L-Websites,
• das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der B&LWebsites oder von anderen Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von B&L zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.4. Das Layout der B&L-Websites und die B&L-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von B&L vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

4. Sanktionen, Widerruf und Kündigung
4.1. B&L kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die B&L-AGB verletzt, oder B&L ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
4.2. B&L kann ohne vorherige Ankündigung vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der B&L-Websites sperren, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den B&L-AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 3 genannten Bestimmungen,
• Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
• der Nutzer ist in eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
4.3. Das Nutzungsverhältnis läuft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, derzeit 12 Monate. B&L kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
4.4. B&L kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für B&L nicht zumutbar ist.
4.5. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die B&L NewMedia GmbH, Max-Volmer-Straße 28, 40724 Hilden, oder eine E-Mail an backkult@blnewmedia.de. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.
4.6. Die Zahlungsweise ist jährlich. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, für einen 12-Monatszeitraum im Voraus.


5. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung
5.1. B&L übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. B&L gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
5.2. B&L haftet für Schäden nur, wenn und soweit B&L, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet B&L nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig verletzen. B&L haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es besteht hierbei keine Haftung von B&L für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.


6. Freistellung Der Nutzer stellt B&L von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber B&L geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen, durch die vom Nutzer auf die B&L-Websites eingestellten oder auf seine direkte Veranlassung hin eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der B&L-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von B&L einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von B&L bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.


7. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
7.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass B&L personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Zwecke im Rahmen von B&L oder seiner Vertriebspartner bedingt ist.
7.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass B&L personenbezogene Daten für eigene Marketing-Maßnahmen im Rahmen von B&L oder seiner Vertriebspartner, wie z.B. Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter), nutzen darf. Der Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.
7.3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass B&L und seine Vertriebspartner personen-, firmen- und produktbezogene Daten und Bilder unwiderruflich weitergeben dürfen, z.B. um die Besucher der Portale der B&L-Kooperationspartner über die Produkte der Nutzer zu informieren. In der Regel handelt es sich hierbei um Daten, die bereits auf der B&L-Plattform für alle Nutzer frei zugänglich sind.
7.4. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B&L geregelt (siehe gesonderte Information unter Datenschutz).


8. Vertragsübernahme durch Dritte
B&L ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Bei Eintritt der Rechtsnachfolge oder Übertragung der Rechte und Pflichten gelten diese automatisch auch für den Rechtsnachfolger.


9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen der B&L-AGB bedürfen der Schriftform.
9.2. B&L behält sich vor, die B&L-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Gleiches gilt für Preisanpassungen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen B&L-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten B&L-AGB als angenommen. B&L wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
9.3. Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt,
die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
9.4. Erfüllungsort ist der Sitz von B&L.
9.5. Gerichtsstand ist der Sitz von B&L, soweit der Kunde/Nutzer Kaufmann ist; i.Ü. gilt die gesetzliche Regelung.
9.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
9.7. Für den Fall, dass die deutschsprachige Version der B&L-AGB von anderssprachigen Versionen abweicht, ist die deutsche Version die juristisch maßgebliche.

 

 

Kontakt:

  • Telefon:
    02103 / 204-0
  • Email:
    info@back-kult.de
  • Adresse:
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