Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen


1. Allgemeines
Für alle Geschäfte – auch für zukünftige – gelten folgende Bedingungen. Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erlangen nur durch eine schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Angebote sind stets frei bleibend. Produkt- oder Projektbeschreibungen sind keine Garantiezusagen. Ein Vertrag kommt erst mit Vertragsunterzeichnung oder Vertragsdurchführung zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Auftragsänderungen oder -erweiterungen durch den Kunden nach Auftragsbestätigung berechtigen uns zur Preisanpassung und zur Lieferzeitverlängerung.

2. Vergütung/Abrechnung
Für die Nutzung der gelieferten Software sowie des Content Management Systems (CMS) zahlt der Kunde an uns eine Nutzungsgebühr. Es gelten die Preise unserer jeweils aktuellen Preisliste. Die Zahlung der Nutzungsgebühr ist zum 10. eines Monats fällig, soweit eine Zahlung nicht viertel- bzw. halbjährlich vorab vereinbart ist. Kosten für Hosting des zentralen Servers (insbesondere Datenverwaltung) und Systemadministration (Steuerung, Überwachung der Systeme) sind in der Nutzungsgebühr enthalten. Die Preise für die gelieferte Hardware bestimmen sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste. Sie verstehen sich exkl. Transport- und Installationskosten und zzgl. Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. Führen fehlende Informationen, unklare Zielsetzung oder Aufgabenstellung zu einem Mehraufwand bei uns, werden wir diesen entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste gesondert in Rechnung stellen, wenn der Kunde trotz Aufforderung seine Angaben nicht korrigiert. Dem Kunde steht ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlung verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistung geltend machen. Nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessene Frist zur Leistung sind wir auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden alle eventuell gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig.

3. Mitwirkung des Kunden
Etwa erforderliche, vom Kunden auf seine Kosten zu beschaffende Text-, Bild-, Ton und Grafikmaterialien sind uns umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Die Kosten einer erforderlichen Datenkonvertierung trägt der Kunde. Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass durch die genannten Materialen keine Rechte Dritter (insbes. Schutz-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) oder sonstige rechtliche Bestimmungen (insbes. Berufs- und Standesregeln) verletzt werden. Werden wir von dritter Seite wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde bereits jetzt frei, unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, wir den Kunden von diesen Ansprüchen unterrichten und ihm alle Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben.

4. Lieferung
Angabe oder Bestätigung der Lieferzeit erfolgen freibleibend. Eine vereinbarte Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungs- und sonstigen Pflichten aus dem Vertrag rechtzeitig und vollständig erfüllt. Bei Verzug des Kunden mit der Erfüllung seiner Pflichten verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung verlängern sich die Lieferzeiten um die Dauer des Hindernisses, es sei denn, wir haben diesen Umstand zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum (Teil-)Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, soweit eine uns vom Kunden schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist zur Leistung erfolglos abgelaufen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Eine Rücknahme der mitgelieferten Verpackung durch B&L NewMedia ist ausgeschlossen. Soweit die Verpackung oder auch die Lieferung oder Leistung selbst gemäß gesetzlicher Vorschrift zu entsorgen ist, übernimmt der Kunde diese Verpflichtung im Verhältnis zu B&L NewMedia und stellt B&L NewMedia von allen diesbezüglichen Verpflichtungen ausdrücklich frei. Die Auswahl des Beförderungsunternehmens und die Art und Weise der Verpackung und Versendung bleibt B&L NewMedia überlassen; B&L NewMedia trifft die Auswahl nach freiem Ermessen. B&L NewMedia haftet für die Auswahl des Beförderungsunternehmens sowie für die Art und Weise der Verpackung und Versendung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht mit Ablieferung der Ware bzw. Abnahme auf den Kunden über.

5. Urheber- und Nutzungsrechte/Eigentumsvorbehalt
Unsere Werke und Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen dem Kunden ein einfaches, widerrufliches Recht ein, die gelieferte Software auf dem von uns gelieferten Rechner und nur zu eigenen betrieblichen Zwecken zu nutzen. Für weitere Rechner oder Informationsbildschirme sind weitere Nutzungsrechte notwendig. Die Vergabe von Unterlizenzen, das Vervielfältigen, Vermieten oder Verwerten in sonstiger Weise ist nicht zulässig. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und das Nutzungsrecht zu widerrufen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Dies gilt auch für den Widerruf des Nutzungsrechts.

6. Mängelansprüche (a) Sachmängel
Der Kunde muss die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden und Mängel untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Die Nutzung der beanstandeten Ware ohne unsere schriftliche Zustimmung gilt als Genehmigung. Wir sind bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Wir können eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung herabsetzen oder Schadensersatz verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe unserer Haftungsregelung nach Ziffer 10 dieser AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist. Wenn und soweit Mängel auf unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Arbeiten an der gelieferten Ware basieren, die vom Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten durchgeführt wurden, kommen Mängelansprüche nicht in Betracht. Wir können zum Zwecke der Nacherfüllung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unsere Lieferanten, Hersteller oder sonstige Dritte an den Kunden abtreten. Der Kunde muss in diesem Fall vor Geltendmachung seiner Mängelansprüche unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Erfüllung dieser Ansprüche in Anspruch nehmen, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Dies gilt auch, wenn wir die Hard- oder Software für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, der Mangel ist durch uns verursacht worden. (b) Rechtsmängel Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung gewerblicher oder urheberrechtlicher Schutzrechte im Inland, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für den Kunden erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder diese durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wurde, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware eingesetzt wurde. Unsere für Rechtsmängel genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich unserer Haftungsregelung für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. (c) Verjährung Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie.

7. Benutzername und Passwort
Für die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) ist der Kunde selbst verantwortlich und übernimmt bei Missbrauch die volle Verantwortung.

8. Inhaltliche Verantwortung für Übertragung
Für die Inhalte des Online-Redaktionssystems sind wir verantwortlich. Auf Inhalte, die der Kunde selbst in das System einpflegt und ausstrahlt, haben wir keinen Einfluss. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für deren rechtliche Zulässigkeit und stellt uns bereits jetzt von Ansprüchen Dritter, insbes. aus Urheber- oder Wettbewerbsverletzungen frei.

10. Haftung
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung eine vertragswesentlichen Pflicht. Im Falle grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichtensind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Körperschäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Garantie. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Schadensersatzansprüche des Kunden, für die nach diesem Abschnitt die Haftung beschränkt ist, verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, ihm mitgeteilte Informationen und überlassene Unterlagen vertraulich zu behandeln und deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Dies gilt insbesondere für den ihm zugeteilten Usernamen und das Passwort. Die Geheimhaltungspflicht gilt in gleichem Maße für Angestellte und Mitarbeiter des Kunden.

12. Datenverarbeitung
Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang der Bestellungen, etc.) von uns zur Vertragsabwicklung verarbeitet werden. Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Vertraulichkeit unterliegen insbesondere die der anderen Partei mitgeteilten und zur Kenntnis gebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen. Unter die Geheimhaltungspflicht fallende, dem anderen Partner übergebene Dokumente sind mit einem Vertraulichkeitsvermerk zu kennzeichnen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Wahl des Kunden entweder 24 Monate oder 36 Monate und verlängert sich jeweils um ein Jahr, soweit nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung erklärt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Darüber hinaus gewährt B&L NewMedia innerhalb der ersten drei Monate der Vertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht zum Ablauf der ersten drei Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss innerhalb der ersten drei Monate der Vertragslaufzeit der B&L NewMedia zugehen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr nicht nur kurzfristig in Verzug gerät oder über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt wird. Die fristlose Kündigung bedarf der Schriftform. Wegen der Beendigung des Vertragsverhältnisses können von keiner Partei Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden, es sei denn, dass sie auf einem Verschulden einer Partei beruhen.

14. Schlussbestimmungen
Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen. und erbrachte Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben, es sei denn, der Kunde macht ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse schriftlich geltend. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner
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