Legitimes Eindringen

News vom 23.02.2018

Das Oberlandesgericht Naumburg sprach drei Tierschützer frei, die in eine Schweinemastanlage eindrangen und Videoaufnahmen über die Zustände anfertigten. Es ist kein Freibrief für Hausfriedensbruch, unter bestimmten Voraussetzungen aber legitim.
Die Tierschützer drangen im Sommer 2013 in eine Schweinemastanlage in Sandbeiendorf ein und erstatteten gegen die Schweinehalter Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Daraufhin ergingen Zwangsgelder für die Halter im fünf- und sechsstelligen Bereich. Der Prozess der Tierschützer dauerte bis Ende Februar 2018.

Obwohl schon in zwei Instanzen verloren, wehrte sich die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Urteile, sodass der Fall vor das Oberlandesgericht Naumburg kam. Der vorsitzende Richter bestätigte die vorangegangenen Urteile mit der Begründung, dass es die Ultima Ratio war, da niemand eingeschritten war. Das zuständige Veterinäramt wusste über die Zustände, beanstandete sie jedoch nicht. Somit lag § 34 StGB „Rechtfertigender Notstand“ und ein Rechtfertigungsgrund der Nothilfe (§32 StGB) vor. Erst die Beweise der Tierschütz sorgten dafür, dass sich etwas ändert.

Ein Freibrief für Hausfriedensbruch sei es aber nicht. Es muss zuvor ein glaubhafter Verdacht vorliegen und das zuständige Veterinäramt trotz bekannter Verstöße nicht eingeschritten sein. Das Urteil dient als Weckruf für Veterinärämter, bei Vergehen gegen das Tierschutzgesetz konsequent durchzugreifen.
"Jetzt können sich Rechercheteams von Tierschutzorganisationen in einem juristisch sicheren Rahmen bewegen", sagt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. www.albert-schweitzer-stiftung.de