Thema Arbeitszeitgesetz

Datum 25.04.2017 | Rubrik: Home | Ort: Stuttgart
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Dehoga Frühling Top
Über 4.000 Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg haben am 24. April auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart für Bürokratieabbau und faire wirtschafts- und steuerpolitische Rahmenbedingungen demonstriert. Gastredner der Politischen Kundgebung, die der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Rahmen seines Dehoga-Frühlingsfestes organisiert hatte, war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er signalisierte der Branche Unterstützung bei der Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und will am reduzierten Hotel-Mehrwertsteuersatz festhalten.

Im vollbesetzten Festzelt kam Dehoga-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt zu Beginn der Politischen Kundgebung gleich auf das brennenste Thema der Branche zu sprechen: „Die Entwicklung in unserer Branche ist beunruhigend. Wir erleben den schleichenden Rückzug der Gastronomie unter dem Druck widriger rechtlicher Rahmenbedingungen“, erklärte er. Dass der Gastronomie-Umsatz im Land trotz guter Konjunktur sinke, sei alarmierend. Ein Grund dafür sind laut Engelhardt die starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, die immer mehr kleine Gastronomiebetriebe im Land zur Reduzierung ihrer Öffnungszeiten, zur Einführung zusätzlicher Ruhetage und zu Einschränkungen beim Angebot zwingen.

Zur Verbesserung der Lage in der Gastronomie fordert der Verband Änderungen beim Arbeitszeitgesetz. „Niemand soll in der Summe länger arbeiten, aber wir brauchen mehr Flexibilität“, betonte Engelhardt. Statt einer starren Tages-Obergrenze plädiert der Verband für die Einführung einer Wochen-Arbeitszeit. „Damit hätten wir mehr Spielraum, um Lastspitzen auszugleichen. Wir könnten Umsatz machen, wenn Gäste da sind und Freizeit gewähren, wenn es im Betrieb ruhiger zugeht. Die vom Dehoga vorgeschlagene Regelung stehe im Einklang mit der Arbeitszeitrichtlinie der EU und werde unter anderem in Österreich auch so angewandt. Darüber hinaus forderte Engelhardt in seiner Rede die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie mit anderen Lebensmittelbranchen. „7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie – wenn nicht jetzt, wann dann?“


Foto: Nach der Politischen Kundgebung (v.l.n.r.): Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister und stv. Ministerpräsident
Baden-Württemberg Thomas Strobl
und DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt.

Schäuble signalisiert Zustimmung beim Thema Arbeitszeitgesetz
Bundesfinanzminister Schäuble schnitt in seiner Antwort ebenfalls ohne Umwege das Thema an. „Alles, was Ihr Landesvorsitzender gesagt hat, teile ich. Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode von dem Spielraum Gebrauch machen, den uns das Europäische Recht gibt.“ Nach der Bundestagswahl werde er dafür kämpfen, „dass wir das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass Sie den nötigen Spielraum haben.“ Zum Thema Mehrwertsteuer sagte Schäuble: „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, aber ich respektiere Ihre Position. Sie haben gute Argumente.“ Wenn es  eine Chance gäbe, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu erreichen, „werden wir uns in diese Richtung bewegen“, so Schäuble.

Abschließend sprach Schäuble der Branche seine Wertschätzung aus. „Ich danke Ihnen für das, was Sie für unser Land leisten.“ Ausdrücklich hob der Bundesfinanzminister dabei die Integrationsleistung des Gastgewerbes hervor, die vielen Migranten Arbeit und damit eine Perspektive in der deutschen Gesellschaft gibt. „Die Gastronomie leistet hier einen herausragenden Beitrag, das muss anerkannt werden.

Am 24. April hielt in München Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, vor 2.500 Hoteliers und Gastronomen aus ganz Bayern eine Grundsatzrede, in der sie die Notwendigkeit dringend erforderlicher Reformen betonte.


www.dehogabw.de


Quelle: Inhalt und Bilder: Dehoga BW
Autor: flo/Redaktion Gastroinfoportal.de
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