AGB B&L NewMedia

Allgemeine Geschaftsbedingungen der B&L NewMedia GmbH


AGB iSyltSearch

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AGB backKULT
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AGB Gewinnspiele

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der mobilen Webseiten von B&L NewMedia GmbH und der damit verknüpften Smartphone-App „iSyltSearch“

Die B&L NewMedia GmbH (im Folgenden "B&L") ist Herausgeber der Smartphone-App „iSyltSearch“. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "B&L-AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen B&L und allen Kunden, die Teledienste von B&L nutzen (im Folgenden "Nutzer"). Hier eingeschlossen vor allem auch die Ansicht und Verbreitung der durch den Nutzer eingestellten Daten innerhalb von „iSyltSearch“. Die B&L-AGB werden vom Nutzer anerkannt und betreffen die Nutzung zur Anzeige in „iSyltSearch“ sowie auf den Websites www.blnewmedia.de sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains und Teilbereiche (im Folgenden insgesamt: "B&L-Websites"). Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen B&L.


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die B&L-Websites bieten registrierten Nutzern eine geschlossene, entgeltliche Werbe- und Kontaktplattform zur Bewerbung des eigenen Unternehmens und der eigenen Produkte und Dienstleistungen, zur Vermittlung von Geschäftskontakten sowie der Nutzung erweiterter Grundfunktionen der Produkt- und Unternehmenssuche bzw. Unternehmensdarstellung (z.B. eigene mobile Website). Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich. Ein Anspruch auf Support oder Moderation gegenüber B&L besteht nicht. Die Daten, welche vom Nutzer gegen Entgelt eigenverantwortlich eingestellt werden, werden vor allem innerhalb der Smartphone-App „iSyltSearch“ angezeigt.

1.2. Der Nutzer ist berechtigt, die auf den B&L-Websites angebotenen Dienste und Inhalte zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch B&L.

1.3. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden auf den B&L-Websites nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die B&L AGB verstoßen. B&L ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den B&L-Websites zu entfernen.

1.4. B&L übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von B&L stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

1.5. Dem Nutzer wird eine Werbe-, Kontakt- und Kommunikationsplattform mit diversen Applikationen angeboten. B&L nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die B&L-Websites Verträge abgeschlossen werden, ist B&L hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. B&L haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers aus diesen Verträgen.

1.6. B&L steht es frei, die auf den B&L-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Außerdem behält sich B&L das Recht vor, bereits bestehende entgeltliche Registrierungen mit erweiterter Funktionalität auszubauen, diverse Funktionalitäten der unentgeltlichen Registrierungen zu sperren oder allgemeine Gebühren für die Registrierung zu erheben. Der Nutzer wird über solche Maßnahmen frühzeitig detailliert informiert. Preise gelten entsprechend der Tarifübersicht. Eine damit verbundene Änderung der B&L-AGB ist entsprechend den Vorgaben in den §§ 8 und 9 möglich
.

2. Registrierungsbestimmungen

2.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der B&L-Websites dadurch zu registrieren, dass er sich mit den ihm zugesandten Login-Daten in das System anmeldet. Für eine erfolgreiche Anmeldung ist es erforderlich, dass beim erstmaligen Login den AGB zugestimmt wird. Die Registrierung ist nur Kunden erlaubt, die die B&L-Websites ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. B&L behält sich das Recht vor, die Registrierung zukünftig auch für natürliche Personen vorzusehen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

2.2. Der Nutzer versichert, nur solche Fotos bzw. Videos seiner Produkte an die B&L-Websites zu übermitteln, die aktuell sind und den Nutzen klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer übernimmt für die öffentliche Wiedergabe der vorgenannten Werke die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Die Übermittlung von Fotos, Videos oder Abbildungen, die nicht das Produkt bzw. den Nutzen darstellen sowie von Personen ist nicht gestattet. Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt.

© 2015 B&L

2.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. B&L wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Login-Seiten oder in Webformularen nutzt B&L ausschließlich die hier zu findenden URLs

2.4. Jeder Nutzer darf sich pro Geschäft oder Standort nur einmal registrieren und dafür jeweils nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.6. B&L leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den B&L-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, • gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.2. Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb von B&L darüber hinaus nicht gestattet, • andere Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), • die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen, • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, • anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).

3.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der B&L-Websites, • das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie, • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der B&L-Websites oder von anderen Nutzern, • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von B&L zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.4. Das Layout der B&L-Websites und die B&L-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von B&L vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

4. Sanktionen, Widerruf und Kündigung

4.1. B&L kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die B&L-AGB verletzt, oder B&L ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

4.2. B&L kann ohne vorherige Ankündigung vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der B&L-Websites sperren, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, • falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den B&L-AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 3 genannten Bestimmungen, • Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, • der Nutzer ist in eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

4.3. Das Nutzungsverhältnis läuft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde auf unbestimmte Zeit. B&L kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4.4. B&L kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für B&L nicht zumutbar ist.

4.5. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die B&L NewMedia GmbH, Max-Volmer-Straße 28, 40724 Hilden, oder eine E-Mail an isyltsearch@blnewmedia.de. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.

4.6. Die Zahlungsweise ist jährlich. Die Rechnungsstellung erfolgt für einen 12-Monatszeitraum im Voraus.

5. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung

5.1. B&L übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. B&L gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

5.2. B&L haftet für Schäden nur, wenn und soweit B&L, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet B&L nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig verletzen. B&L haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es besteht hierbei keine Haftung von B&L für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

6. Freistellung

Der Nutzer stellt B&L von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber B&L geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen, durch die vom Nutzer auf die B&L-Websites eingestellten oder auf seine direkte Veranlassung hin eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der B&L-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von B&L einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von B&L bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

7.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass B&L personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Zwecke im Rahmen von B&L oder seiner Vertriebspartner bedingt ist.

7.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass B&L personenbezogene Daten für eigene Marketing-Maßnahmen im Rahmen von B&L oder seiner Vertriebspartner, wie z.B. Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter), nutzen darf. Der Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.

7.3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass B&L und seine Vertriebspartner personen-, firmen- und produktbezogene Daten und Bilder unwiderruflich weitergeben dürfen, z.B. um die Besucher der Portale der B&L-Kooperationspartner über die Produkte der Nutzer zu informieren. In der Regel handelt es sich hierbei um Daten, die bereits auf der B&L-Plattform für alle Nutzer frei zugänglich sind.

7.4. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B&L geregelt (siehe gesonderte Information unter Datenschutz).

8. Vertragsübernahme durch Dritte

B&L ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Bei Eintritt der Rechtsnachfolge oder Übertragung der Rechte und Pflichten gelten diese automatisch auch für den Rechtsnachfolger.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen oder Ergänzungen der B&L-AGB bedürfen der Schriftform.

9.2. B&L behält sich vor, die B&L-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Gleiches gilt für Preisanpassungen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen B&L-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten B&L-AGB als angenommen. B&L wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

9.3. Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

9.4. Erfüllungsort ist der Sitz von B&L.

9.5. Gerichtsstand ist der Sitz von B&L, soweit der Kunde/Nutzer Kaufmann ist; i.Ü. gilt die gesetzliche Regelung.

9.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

9.7. Für den Fall, dass die deutschsprachige Version der B&L NewMedia-AGB von anderssprachigen Versionen abweicht, ist die deutsche Version die juristisch maßgebliche.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von backKULT, der Kundenzeitschrift für das Bäckerhandwerk

Der Vertrag kommt mit der Unterschrift des Bestellers zustande, B&L NewMedia verzichtet gemäß § 151 BGB auf eine gesonderte Annahmeerklärung. Der Lieferbeginn wird dem Kunden mit Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Vertrag beinhaltet die Abnahme von 26 bzw. 52 Aus¬gaben der umseitig genannten Bestellmenge der Kundenzeitschrift und ist erst mit Abnahme dieser Gesamtbestellmenge erfüllt. Bei Abnahme von 52 Ausgaben räumt die B&L NewMedia GmbH dem Besteller ein Sonder¬kündigungsrecht von 4 Wochen ab Eintreffen der ersten Heftlieferung ein. Der Vertrag wird bindend wenn nicht bis spätestens 4 Wochen nach Erhalt der ersten Lieferung eine schriftliche Kündigung erfolgt ist. Die Bestellung verlängert sich jeweils um weitere 26 Ausgaben der um¬seitig genannten Bestellmenge je Ausgabe, wenn nicht drei volle Kalendermonate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung erfolgt. Bei Steigerung von Material-, Personalkosten oder Auslieferungsgebühren ist der Verlag be¬rechtigt, die Bezugspreise entsprechend anzuheben. Verweigert der Besteller schuldhaft die Annahme ohne Rechtsgrund, ist der Bezugsgeldbetrag für die gesamte restliche Abo-Dauer sofort fällig. Die Individualisierung auf der Vorderseite erfolgt im Flexodruck, einfarbig, schwarz. Bei der Individualisierung durch einen Umhefter wird der Umhefter für 26 Ausgaben vorproduziert. Ab¬weichende Vereinbarungen sind möglich, bedürfen aber der schriftlichen Bestätigung durch B&L NewMedia. Bei jeder grafischen und textlichen Neugestaltung des Umhefters fallen die Layoutkosten erneut an und werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Die Entwicklung und Produktion des Umhefters erfolgt in enger Abstimmung zwischen dem Kunden und B&L New¬Media. Vor Drucklegung erhält der Kunden ein digitales Softproof (PDF) zur Freigabe. Eine Änderung der Bestellmenge ist möglich, mit der Maßgabe, dass sich dadurch der Be¬zugsvertrag entsprechend bis zur Abnahme der ursprünglich bestellten Gesamtbestellmenge ändert. Ohne Einfluss auf den Bestand des Vertrages bleiben Format- und Titeländerungen seitens B&L NewMedia sowie Änderungen der Erscheinungsweise oder des Umfanges der Kundenzeitschrift. Ist der Besteller Kaufmann, sind Gerichtsstand und Erfüllungsort Hilden. Mündliche Abreden sind unwirksam. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim¬mungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestim¬mung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Die B&L NewMedia GmbH sowie deren Muttergesellschaft B&L MedienGesellschaft mbH & Co. KG sind berechtigt, die E-Mail-Adresse des Auftraggebers ausschließlich zum Zwecke der Beratung und Information zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App, der Webseiten und des Portals in Zusammenhang mit der Smartphone-App „backKULT“

Die B&L NewMedia GmbH (im Folgenden "B&L") ist Herausgeber der Smartphone-App „backKULT“.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "B&L-AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen B&L und allen Kunden, die Teledienste von B&L nutzen (im Folgenden "Nutzer"). Hier eingeschlossen vor allem auch die Ansicht und Verbreitung der durch den Nutzer eingestellten Daten innerhalb von „backKULT“.

Die B&L-AGB werden vom Nutzer anerkannt und betreffen die Nutzung zur Anzeige in „backKULT“ sowie auf den Websites www.blnewmedia.de und www-back-kult.de sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains und Teilbereiche (im Folgenden insgesamt: "B&L-Websites").

Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen B&L.

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die B&L-Websites bieten registrierten Nutzern eine geschlossene, entgeltliche Werbe- und Kontaktplattform zur Bewerbung des eigenen Unternehmens und der eigenen Produkte und Dienstleistungen, zur Vermittlung von Geschäftskontakten sowie der Nutzung erweiterter Grundfunktionen der Produkt- und Unternehmenssuche bzw. Unternehmensdarstellung (z.B. eigene mobile Website). Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich. Ein Anspruch auf Support oder Moderation gegenüber B&L besteht nicht. Die Daten, welche vom Nutzer gegen Entgelt eigenverantwortlich eingestellt werden, werden vor allem innerhalb der Smartphone-App „backKULT“ und des gleichnamigen Online-Portals angezeigt.

1.2. Der Nutzer ist berechtigt, die auf den B&L-Websites angebotenen Dienste und Inhalte zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch B&L.

1.3. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden auf den B&L-Websites nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften

oder die B&L AGB verstoßen. B&L ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den B&L-Websites zu entfernen.

1.4. B&L übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von B&L stehen (wie z.B. Störungen

von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

1.5. Dem Nutzer wird eine Werbe-, Kontakt- und Kommunikationsplattform mit diversen Applikationen angeboten. B&L nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich,

dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die B&L-Websites Verträge abgeschlossen werden, ist B&L hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. B&L haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers aus diesen Verträgen.

1.6. B&L steht es frei, die auf den B&L-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Außerdem behält sich B&L das Recht vor, bereits bestehende entgeltliche Registrierungen mit erweiterter Funktionalität auszubauen, diverse Funktionalitäten der unentgeltlichen Registrierungen zu sperren oder allgemeine Gebühren für die Registrierung zu erheben. Der Nutzer

wird über solche Maßnahmen frühzeitig detailliert informiert. Preise gelten entsprechend der jeweils aktuellen Tarifübersicht. Eine damit verbundene Änderung der B&L-AGB ist entsprechend den Vorgaben

in den §§ 8 und 9 möglich.

 

2. Registrierungsbestimmungen

2.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der B&L-Websites zu registrieren. Die Registrierung ist nur Nutzern erlaubt, die die B&L-Websites ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. B&L behält sich das Recht vor, die Registrierung zukünftig auch für natürliche Personen vorzusehen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

2.2. Der Nutzer versichert, nur solche Fotos bzw. Videos seiner Produkte an die B&L-Websites zu übermitteln, die aktuell sind und den Nutzen klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer übernimmt für

die öffentliche Wiedergabe der vorgenannten Werke die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Die Übermittlung von Fotos, Videos oder Abbildungen, die nicht das Produkt bzw. den Nutzen darstellen sowie von Personen ist nicht gestattet. Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt. © 2015 B&L

2.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. B&L wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf login-Seiten oder in Webformularen nutzt B&L ausschließlich die hier zu findenden URLs.

2.4. Jeder Nutzer darf sich pro Geschäft oder Standort nur einmal registrieren und dafür jeweils nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.5. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.6. B&L leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

 

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den B&L-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.2. Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb von B&L darüber hinaus nicht gestattet,

• andere Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),

• die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen,

• Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern,

• anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit).

3.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der B&L-Websites,

• das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,

• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der B&LWebsites oder von anderen Nutzern,

• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von B&L zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.4. Das Layout der B&L-Websites und die B&L-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von B&L vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

 

4. Sanktionen, Widerruf und Kündigung

4.1. B&L kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die B&L-AGB verletzt, oder B&L ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

4.2. B&L kann ohne vorherige Ankündigung vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der B&L-Websites sperren, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

• falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,

• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den B&L-AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 3 genannten Bestimmungen,

• Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,

• der Nutzer ist in eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

4.3. Das Nutzungsverhältnis läuft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, derzeit 12 Monate. B&L kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4.4. B&L kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für B&L nicht zumutbar ist.

4.5. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die

B&L NewMedia GmbH, Max-Volmer-Straße 28, 40724 Hilden, oder eine E-Mail an backkult@blnewmedia.de. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Bei einer  Kündigung werden bereits gezahlte Beiträge für eine mögliche Restlaufzeit nicht zeitanteilig erstattet.

4.6. Die Zahlungsweise ist jährlich. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, für einen 12-Monatszeitraum im Voraus.

 

5. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung

5.1. B&L übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem

Zusammenhang aus. B&L gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

5.2. B&L haftet für Schäden nur, wenn und soweit B&L, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet B&L nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten grob fahrlässig verletzen. B&L haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es besteht hierbei keine Haftung von B&L für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

 

6. Freistellung

Der Nutzer stellt B&L von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber B&L geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen, durch die vom Nutzer auf die B&L-Websites eingestellten oder auf seine direkte Veranlassung hin eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der B&L-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von B&L einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von B&L bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

7. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

7.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass B&L personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet

oder weiterleitet, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Zwecke im Rahmen von B&L oder seiner Vertriebspartner bedingt ist.

7.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass B&L personenbezogene Daten für eigene Marketing-Maßnahmen im Rahmen von B&L oder seiner Vertriebspartner, wie z.B. Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter), nutzen darf. Der Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.

7.3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass B&L und seine Vertriebspartner personen-, firmen- und produktbezogene Daten und Bilder unwiderruflich weitergeben dürfen, z.B. um die Besucher der Portale der B&L-Kooperationspartner über die Produkte der Nutzer zu informieren. In der Regel handelt es sich hierbei um Daten, die bereits auf der B&L-Plattform für alle Nutzer frei zugänglich sind.

7.4. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B&L geregelt (siehe gesonderte Information unter Datenschutz).

 

8. Vertragsübernahme durch Dritte

B&L ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Bei Eintritt der Rechtsnachfolge oder Übertragung der Rechte und Pflichten gelten diese automatisch auch für den Rechtsnachfolger.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen oder Ergänzungen der B&L-AGB bedürfen der Schriftform.

9.2. B&L behält sich vor, die B&L-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten

zugesendet. Gleiches gilt für Preisanpassungen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen B&L-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten B&L-AGB als angenommen. B&L wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

9.3. Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt,

die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

9.4. Erfüllungsort ist der Sitz von B&L.

9.5. Gerichtsstand ist der Sitz von B&L, soweit der Kunde/Nutzer Kaufmann ist; i.Ü. gilt die gesetzliche Regelung.

9.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

9.7. Für den Fall, dass die deutschsprachige Version der B&L-AGB von anderssprachigen Versionen abweicht, ist die deutsche Version die juristisch maßgebliche.

Teilnahmebedingungen zu den Facebook-Gewinnspielen von "backKULT"


1. Die B&L NewMedia GmbH (nachfolgend „B&L NewMedia“ genannt) führt auf dem Facebook-Account von „backKULT“ vom 26.04.2016 bis einschließlich 01.05.2016 das Gewinnspiel „Tag des deutschen Brotes“ (nachfolgend „Gewinnspiel“ genannt) durch.


2. Teilnehmen dürfen alle natürlichen Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Jeder Teilnehmer kann nur einmal teilnehmen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Angestellte der B&L Mediengruppe und deren Angehörige sowie jeder, der beruflich in das Gewinnspiel einbezogen ist.

3. Teilnehmen kann jeder, der über einen Facebook-Account verfügt. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und in keiner Art und Weise vom Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig.

4. Jeder Versuch einer Manipulation des Gewinnspiels, insbesondere durch Verwendung von automatischen Vorgängen wie z. B. Scripts o. ä., ist untersagt und führt zum Ausschluss von der Teilnahme. Die Teilnahme über automatisierte Gewinnspiel-Roboter, Gewinnspielclubs und sog. „Wegwerf-E-Mail-Adressen“ ist unzulässig. Die B&L NewMedia behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren, die gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen. Teilnehmer, deren Facebook-Account gesperrt, geschlossen oder eingeschränkt ist oder während des Gewinnspielzeitraums gesperrt, eingeschränkt oder geschlossen wird, sind oder werden von der Teilnahme ausgeschlossen.

5. Unter allen Personen, die die richtige Antwort als Kommentar unter dem Beitrag posten und Fan der backKULT-Facebook-Seite werden, werden 2 süße Frühstückssets, bestehend aus einem Brettchen und einem backKULT-Brotmesser, verlost. Das Brettchen in unserem exklusiven backKULT-Design wird mit dem Namen der Gewinnner bedruckt. Die Teilnehmer können bis einschließlich 01.05.2016 um 23:59 Uhr an der Verlosung teilnehmen. Verspätete Teilnahmen können nicht berücksichtigt werden. Die Auslosung wird am 02.05.2016 per Zufallsprinzip vorgenommen.

6. Die Ziehung der Gewinner erfolgt durch die B&L New Media. Die Gewinner werden in einem Kommentar genannt und dazu aufgefordert, ihren Namen und ihre Adresse per Nachricht an die B&L New Media zu senden. Die entsprechenden Gewinne werden nach Beendigung des Gewinnspiels per Post zugeschickt. Der Versand des Gewinns erfolgt auf Kosten der B&L NewMedia. Ein Versand ist nur an Zieladressen in Deutschland möglich.

7. Die B&L NewMedia behält sich vor, im Falle nicht vorhersehbarer und von B&L NewMedia nicht zu vertretender Hindernisse – die sich mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigen lassen – das Gewinnspiel vorübergehend auszusetzen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht die B&L NewMedia insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren in Computersystemen, Manipulation oder Fehler in der Hard-/Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wurde, kann die B&L New Media von diesem Teilnehmer Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen.

8. Die B&L New Media haftet nicht für Schäden, die durch den Preis oder durch die Teilnahme am Wettbewerb am Computer, an anderer Ausrüstung oder Software des Teilnehmers oder einer anderen Person entstanden sind. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen.

9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich.


Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der bereitgestellten Informationen und Daten ist nicht Facebook, sondern die B&L NewMedia. Die bereitgestellten Informationen und Daten werden einzig für das Gewinnspiel verwendet. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum Gewinnspiel sind nicht an Facebook zu richten, sondern an die B&L NewMedia als Veranstalter des Gewinnspiels.

 

Veranstalter:

B&L NewMedia GmbH

Max-Volmer-Straße 28

40724 Hilden

E-Mail: socialmedia@back-kult.de

Datenschutzerklärung

Datenschutz wird bei der B&L NewMedia sehr ernst genommen. Alle personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht erhoben, gespeichert und genutzt. In den folgenden Datenschutzbestimmungen erläutern wir dir, welche Daten wir von Dir für die Abwicklung der Gewinnzustellung erheben, speichern und nutzen.

Die per Zufallsprinzip gezogenen Gewinner werden unter ihrem jeweiligen Kommentar verständigt und dazu aufgefordert, ihren Namen und ihre Adresse per Nachricht an die B&L NewMedia zu senden. Diese Daten werden von der B&L NewMedia nur zur Versendung der Gewinne verwendet. Die Daten werden nicht für andere Zwecke genutzt und auch nicht an Dritte weitergegeben. Nach Abschluss des Gewinnspiels werden sie gelöscht.

 

Datenverarbeitungen durch Facebook

Die B&L NewMedia ist nur für Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen der oben genannten Daten verantwortlich. Für alle sonstigen Datenverwendungen, die bei der Nutzung von Facebook erfolgen, ist Facebook die verantwortliche Stelle. Weitergehende Informationen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung deiner Daten durch Facebook, zur diesbezüglichen Ausübung deiner Rechte und zum Schutz deiner Privatsphäre findest du in den Facebook Datenschutzrichtlinien http://de-de.facebook.com/about/privacy/. Facebook ist ein Angebot der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto,CA 94304, USA.

 

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