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SPD fordert reduzierten Mehrwertsteuersatz für Personenschifffahrt – ausgerechnet mit denselben Argumenten, die sie bei der Hotellerie nicht anerkenntMünchen/Berlin. „Die SPD befindet sich in Sachen reduzierter Mehrwertsteuersatz auf einem Zick-Zack-Kurs", so kommentiert Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern die Äußerungen des tourismuspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker. Dieser hatte angesichts einer zum Jahresende auslaufenden Befristung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für die Personenschifffahrt wie folgt Stellung bezogen:
„Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Personenschifffahrt. Dies gefährdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland. So herrscht in Dänemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent."
„So weit, so richtig", konstatiert Brandl, muss aber hinzufügen: „Was Herr Hacker jedoch vergisst zu erwähnen, ist die Tatsache, dass dieser Sachverhalt eins zu eins auf die Hotellerie zutrifft, der die SPD entgegen früheren Wahlkampfforderungen zurzeit das selbe Recht abspricht. Einmal mehr zeigt dieses Messen mit zweierlei Maß, wie wenig Wertschätzung die SPD den Gastronomen dieses Landes entgegenbringt." Der BHG-Präsident fordert die SPD auf, gleiches Recht für alle gelten zu lassen: „Gerade eine sozialdemokratische Partei sollte Grundwerte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten lassen und alle unterstützen, die im selben Boot sitzen." hel/Redaktion FIRST CLASS |
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